Google News & Leistungsschutzrecht: Überraschende Einigung mit Verlagen

Seit Jahren liegen Google News und Zeitungsverlage in Deutschland im Streit über das Thema Leistungsschutzrecht für Verlagsinhalte. Nun verkündet Google die augenscheinliche Kehrtwende: Mit ausgewählten Publikationen schließt der Suchmaschinenriese Lizenzverträge, bei denen auch Inhalte hinter der Paywall von Google eingekauft werden sollen, um sie mehr Nutzern zugänglich zu machen.

Auf Basis dieser Initiative will Google seinen Nutzern auch ein neues Nachrichtenformat anbieten, das im Laufe des Jahres 2020 auf Google News und Google Discover an den Start gehen soll. Es soll ein „verbessertes Storytelling-Erlebnis“ bieten – und durch die optimale Präsentation auch den Verlagen helfen, eine breitere Leserschaft zu erreichen. Mehr Sichtbarkeit, mehr Leser: Ein altes Versprechen von Google an alle Produzenten von Netzinhalten. Aber kann Google es einlösen? Und bringt es am Ende auch genug Geld für die journalistischen Inhalte?

Google News als Partner des Qualitätsjournalismus

Brad Bender ist bei Google für die News-Produkte zuständig, von ihm stammt der Eintrag im Google Produkt-Blog zur gemeinsamen Initiative. Im Blogeintrag hebt er hervor, wie stark sich Google dem Qualitätsjournalismus verbunden fühlt und ihn aktiv unterstützt, beispielsweise durch die 2018 gestartete Google News Initiative. Auch während der Coronakrise gab und gibt es bereits Bemühungen und Maßnahmen, die der Publishingbranche über den wirtschaftlichen Engpass hinweghelfen sollen. Vor diesem Hintergrund kann man auch das jetzt vorgestellte Programm als lang erwarteten Schritt in die richtige Richtung sehen. Allerdings kann – und sollte – man einige Punkte an der vorgestellten Initiative mit besonderer Skepsis betrachten:

• Google könnte noch stärker als bisher zum Gatekeeper der Nachrichtenwelt werden. Das kann sich einerseits negativ auf Publisher auswirken, die keinen Lizenzvertrag mit Google abschließen wollen, und dadurch möglicherweise an Sichtbarkeit einbüßen. Andererseits kann es sich letztendlich auch auf politische Debatten auswirken, wenn ein großes Unternehmen für so viele Nutzer „auswählt“, welche Inhalte für sie besonders interessant sein sollen.
• Die Frage, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt werden, die Google trotz Paywall Nutzern zugänglich machen will, ist hier besonders interessant. Wird es dafür schlicht einen Algorithmus geben, der die meistgelesenen Artikel analysiert und in der Zukunft Artikel zu ähnlichen Themen auswählt? Das erscheint naheliegend, würde aber nicht zu einer diversen, debattenreichen Medienlandschaft beitragen.
• Ohnehin ist nicht eindeutig, in welchem Umfang und Rahmen Bezahlinhalte Teil des Programms sind. Im Blogeintrag von Google heißt es dazu: „Wo verfügbar zahlt Google im Rahmen der Initiative auch für den kostenlosen Zugriff von Nutzern auf kostenpflichtige Artikel auf den Websites einzelner Verlage.“
• Wieviel Geld aus diesen Lizenzveträgen am Ende tatsächlich bei den Urhebern, den Journalisten, ankommt, ist ebenfalls fraglich. Das (unter anderem) kritisiert auch Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes.

Ein Antrieb für die jetzige Initiative könnte die EU-Richtlinie zum Urheber- und Leistungsschutzrecht gewesen sein. Sie muss in Deutschland bis Mitte 2021 umgesetzt werden und würde Google wahrscheinlich zu Zahlungen an die Verlage verpflichten. Nun konnte Google mit einigen Publishern in Deutschland eine Einigung erzielen, mit der die Beteiligten offensichtlich zufrieden sind. Beim Start der neuen Intitiative sind in Deutschland als Verlagspartner die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der „Spiegel“, die „Zeit“, die „Rheinische Post“ und der „Tagesspiegel“ dabei. Das Programm soll anfangs nur mit Verlagen aus Deutschland, Australien und Brasilien getestet werden.